Auf der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der Pankower SPD am 24. April 2010 wurden ein neuer Kreisvorstand sowie neue Landesparteitagsdelegierte gewählt. Die Wahlen verliefen demokratisch; es gab klare Mehrheiten.
RESOLUTION DES SCHÖNHAUSER KREISES
Am 26. April findet die Auftaktveranstaltung der vom SPD-Parteivorstand eingerichteten „Zukunftswerkstatt Integration“ statt. Neben Klaus Wowereit wurde auch Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands, zum Co-Leiter ernannt.
Wir, die im Schönhauser Kreis zusammengeschlossen realpolitisch denkenden Sozialdemokraten aus Pankow, protestieren entschieden gegen die Berufung von Kenan Kolat als leitendes Mitglied der „Zukunftswerkstatt Integration“ und fordern den Parteivorstand auf, Kenan Kolat mit sofortiger Wirkung abzuberufen.
Wir begründen diese Forderung mit Kenan Kolats inakzeptabler Haltung zum Genozid am armenischen Volk, die aus unserer Sicht mit der Position der islamistisch-nationalistischen AKP-Regierung weit gehend konform geht, sowie mit seiner beharrlichen Kritik am deutschen Zuwanderungsgesetz, die zeigt, dass Kolat in erster Linie türkisch-nationalistische Interessen und nicht die tatsächlichen Interessen der in Berlin lebenden und an echter Integration interessierten Migranten vertritt.
Wir finden: Die Position von Kenan Kolat zum Armenier-Mord ist nicht die Position der deutschen Sozialdemokratie – und sie darf es auch niemals werden.
Wir verweisen auf die Resolution des Deutschen Bundestages zum Völkermord an den Armeniern und finden, dass hinter die dort parteiübergreifend formulierte Position nicht zurückgewichen werden darf.
Hingegen begrüßen wir die Berufung von Bilkay Öney und Aydan Özoguz als Mitglieder der Steuerungsgruppe.
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Der Schönhauser Kreis lehnt jede Form von politischer Gewalt ab.
Berlin darf kein Tummelplatz von rechten und linken Extremisten sein.
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